Nach der Nationalratswahl 2024 herrschte in Österreich innenpolitisches Tohuwabohu. Die Regierungsverhandlungen für die erste Dreierkoalition der Geschichte platzten. Einige Zeit lang sah es nach einer blau-schwarzen Regierung aus. Doch dann scheiterte auch das, und vor einem Jahr fanden doch noch ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer Koalition zusammen.

In den Umfragen ist seither aber die FPÖ Kaiser. Sie liegt in der Gunst der Befragten weit vor den Regierungsparteien. Warum eigentlich? Was hat die Dreierkoalition in ihrem ersten Regierungsjahr geschafft, und welche Herausforderungen liegen vor ihr? Zeigen sich erste Risse im harmonischen Außenbild - Stichwort: Volksbefragungs-Dissonanzen - oder kann sie langfristig im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Inflation und Probleme im Sozialbereich doch noch Zustimmung erreichen und ein bisschen glänzen?

Darüber diskutieren bei Astrid Plank:
Gernot Bauer, profil
Thomas Hofer, Politikberater
Maria Zimmermann, Salzburger Nachrichten

Vor genau vier Jahren hat der Großangriff Russlands auf die Ukraine begonnen, das Land steht seither unter Dauerbeschuss. Auf der Wiederaufbaukonferenz werden jährlich Milliarden gesammelt, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Doch der gestaltet sich äußerst schwierig. Baufirmen in der ukrainischen Hauptstadt klagen über komplizierte Bauverfahren und Personalmangel als Folge der Mobilisierung in die Armee. Reparaturteams der großen Energieversorger kämpfen unermüdlich gegen anhaltende russische Angriffe auf Energieanlagen. Und auch in Regionen, die bereits vor Jahren von der russischen Besatzung befreit werden konnten, gibt es Kritik.

Wer Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht, darf seit Anfang des Jahres keinem geringfügigen Nebenerwerb mehr nachgehen. Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel – und so ist es auch hier. Doch die Fälle, in denen weiter dazuverdient werden darf, sind restriktiv abgesteckt. Das macht das Ganze nochmals komplizierter und sorgt für große Verwirrung und Unsicherheit. Der Kreis der Betroffenen ist sehr divers. In den vergangenen Monaten haben vor allem Kunstschaffende auf die harten Konsequenzen aufmerksam gemacht, die durch diese Reform auf sie zukommen. Ihre Branche ist bei weitem nicht die einzige, die es tangiert.
Regierung und Arbeitsmarktservice versprechen sich Einsparungen und eine Arbeitsmarktbelebung. Die Politik beruft sich dabei auf Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO. Eben diese Analysen zeichnen aber ein weitaus komplexeres Bild, zum Beispiel auch, was die Folgekosten dieser Neuregelung betrifft.