Nach der Nationalratswahl 2024 herrschte in Österreich innenpolitisches Tohuwabohu. Die Regierungsverhandlungen für die erste Dreierkoalition der Geschichte platzten. Einige Zeit lang sah es nach einer blau-schwarzen Regierung aus. Doch dann scheiterte auch das, und vor einem Jahr fanden doch noch ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer Koalition zusammen.

In den Umfragen ist seither aber die FPÖ Kaiser. Sie liegt in der Gunst der Befragten weit vor den Regierungsparteien. Warum eigentlich? Was hat die Dreierkoalition in ihrem ersten Regierungsjahr geschafft, und welche Herausforderungen liegen vor ihr? Zeigen sich erste Risse im harmonischen Außenbild - Stichwort: Volksbefragungs-Dissonanzen - oder kann sie langfristig im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Inflation und Probleme im Sozialbereich doch noch Zustimmung erreichen und ein bisschen glänzen?

Darüber diskutieren bei Astrid Plank:
Gernot Bauer, profil
Thomas Hofer, Politikberater
Maria Zimmermann, Salzburger Nachrichten

Vor genau vier Jahren hat der Großangriff Russlands auf die Ukraine begonnen, das Land steht seither unter Dauerbeschuss. Auf der Wiederaufbaukonferenz werden jährlich Milliarden gesammelt, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Doch der gestaltet sich äußerst schwierig. Baufirmen in der ukrainischen Hauptstadt klagen über komplizierte Bauverfahren und Personalmangel als Folge der Mobilisierung in die Armee. Reparaturteams der großen Energieversorger kämpfen unermüdlich gegen anhaltende russische Angriffe auf Energieanlagen. Und auch in Regionen, die bereits vor Jahren von der russischen Besatzung befreit werden konnten, gibt es Kritik.

Wer Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht, darf seit Anfang des Jahres keinem geringfügigen Nebenerwerb mehr nachgehen. Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel – und so ist es auch hier. Doch die Fälle, in denen weiter dazuverdient werden darf, sind restriktiv abgesteckt. Das macht das Ganze nochmals komplizierter und sorgt für große Verwirrung und Unsicherheit. Der Kreis der Betroffenen ist sehr divers. In den vergangenen Monaten haben vor allem Kunstschaffende auf die harten Konsequenzen aufmerksam gemacht, die durch diese Reform auf sie zukommen. Ihre Branche ist bei weitem nicht die einzige, die es tangiert.
Regierung und Arbeitsmarktservice versprechen sich Einsparungen und eine Arbeitsmarktbelebung. Die Politik beruft sich dabei auf Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO. Eben diese Analysen zeichnen aber ein weitaus komplexeres Bild, zum Beispiel auch, was die Folgekosten dieser Neuregelung betrifft.

Ein neues Schulfach sorgt für Debatten über den politischen Kurs des Landes.

Bulgarien will das Schulfach "Tugend und Religion" verpflichtend einführen. Der Staat soll im Bereich der Erziehung und Moral direkter eingreifen, meinen Regierende und Lehrkräfte. Als Begründung nennen sie steigende Jugendkriminalität und aggressives Verhalten in der Schule. Expert:innen und Oppositionelle befürchten eine gezielte Offensive gegen Liberalismus und Demokratie. Sie glauben, dass unter anderem Russland versucht, über den Religions- und Russischunterricht auf junge Menschen in Bulgarien Einfluss zu nehmen.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zur österreichischen Positionierung als Skination Nummer eins bekannt. Nach dem letzten Alpinbewerb bei den Olympischen Winterspielen in Milano Cortina 2026 steht fest: Österreichs Alpin-Team hat eher bescheiden abgeschnitten. Dazu kommen Nachwuchs-Probleme – immer weniger Kinder, vor allem aus dem Osten Österreichs, lernen Skifahren, viele Familien können oder wollen sich den Skisport nicht mehr leisten. Der Klimawandel mit milden und schneearmen Wintern tut das Übrige. Hat der Skisport in Österreich noch eine identitätsstiftende Funktion? Was muss unternommen werden, damit Österreich eine Skination bleibt? Und ist das überhaupt nötig?

Darüber diskutieren:

Christian Abenthung, Generalsekretär Snowsport Austria, Dachverband der österreichischen Skilehrerverbände
Renate Götschl, Präsidentin Landesskiverband Steiermark und ehemalige Ski-Rennläuferin
Rudolf Müllner, Historiker und Sportwissenschafter, Universität Wien

Die Teilung und die Wiedervereinigung Deutschlands zeitigen bis heute Folgen in vielerlei Hinsicht. „Wendekinder“, die einen Teil ihrer Jugend in der DDR oder unmittelbar nach dem Mauerfall erlebten, leiden laut Soziolog:innen mitunter noch heute an mentalen oder physischen Problemen.
Die politischen Folgen zeigen sich in den Erfolgen der Ost-West-Polarisierung durch die AfD und - im Vorfeld der vier kommenden Landtagswahlen - an hitzigen Wortgefechten zwischen „Nostalgikern“ und denen, die die DDR ausschließlich als Unrechtsregime ansehen.
Die Generation der „Wendekinder“ will sich jetzt mit Initiativen verschiedenster Art stärker in die Erinnerungsdebatte einbringen und der Frage nachgehen, was aus der deutsch-deutschen Geschichte für die Gegenwart zu lernen ist.

Afghanistan ist im fünften Jahr der Herrschaft der Taliban deren Ziel eines totalitären Gottesstaates deutlich näher gekommen. Vor allem in den Städten herrscht Angst – vor den Patrouillen der Sittenpolizei und dem allgegenwärtigen Geheimdienst.
Gleichzeitig wird immer klarer, dass die Taliban keine homogene Gruppe sind. Es gibt deutliche Brüche zwischen den Pragmatikern in der Hauptstadt Kabul und den besonders Radikalen im südafghanischen Kandahar. Dort sitzt der Emir, der oberste Autorität im Land ist und dessen Name der Taliban-Staat trägt: Islamisches Emirat. Er ordnete jüngst an, das Internet zu blockieren, er lässt Mädchen nicht in die Schulen und Frauen nicht studieren – doch seine Dekrete werden regelmäßig von Gemäßigteren sabotiert. Wohin also steuert das Land der Taliban?

Am 24.2.2022 hat Russland die Ukraine mit einem Großangriff überzogen; was als Blitzkrieg geplant war, dauert bis heute an und ist längst zum Abnützungskrieg geworden. Schätzungen zufolge wurden rund 400.000 Soldaten auf beiden Seiten sowie tausende Zivilisten getötet und doppelt so viele verwundet. Für die Menschen in der Ukraine hat der jahrelange Krieg Zerstörung, Gewalt, Verluste und Angst und eine psychische Dauerbelastung gebracht. Über 6 Millionen Ukrainer:innen haben ihr Land verlassen.
Russland zerstört gezielt die ukrainische Energie-Infrastruktur und stößt langsam, aber stetig weiter auf ukrainisches Territorium vor; die russisch-ukrainischen Gesrpäche unter Vermittlung der USA haben bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht, doch US-Präsident Trump macht Druck: Er möchte ein Kriegsende bis Juni.
Wie kann es weitergehen? Wie lange können die Menschen in der Ukraine noch durchhalten? Und wie kann man sich die Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien vorstellen?