Anleitung zum ewigen Frieden

Warum wir nach Kant Rechtsstaatlichkeit für eine friedliche Welt brauchen

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel – nur zwei von vielen Konflikten, die die Welt immer wieder erschüttern. Krieg scheint in der Natur des Menschen zu liegen. Das stellte der Universalgelehrte Immanuel Kant (1724-1804) schon vor 230 Jahren fest. Und formulierte auf 100 Seiten eine Blaupause für den ewigen Frieden. Ob diese noch heute nutzbar ist und ob seine Friedenstheorie auch der Praxis standhält, das weiß Prof. Dr. Rainer Schäfer, Digitales Kant-Zentrum NRW in Bonn.

Die Geißel der Menschheit war für Kant der Krieg. In den 1790er Jahren überzogen sich Fürsten, oft aus Eigennutz, mit Kriegen. Russland und Österreich kämpften gegen das Osmanische Reich, die neu gegründeten Vereinigten Staaten hatten wenige Jahre zuvor die Briten besiegt, in Frankreich radikalisierte sich die Revolution und kämpfte gegen eine monarchische Koalition. Eine kriegerische Welt, die immer wieder Tausende von Opfern forderte. Frieden gab es nur im Himmelreich.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass Kant sein Werk mit einer Anekdote beginnt. „Im Vorwort schildert er, wie er an einem Wirtshaus namens ‚Zum ewigen Frieden‘ vorbeikam. Der lustige holländische Wirt hatte sie so getauft, weil sie direkt neben dem Friedhof lag“, so Schäfer. „Kant wollte eine säkularisierte Version dieses Friedens entwickeln. Also ewiger Friede auf Erden, aber durch Recht.“

Seine Friedenstheorie geht von einem feindlichen Naturzustand aus. Konflikte werden nur durch vorübergehende Waffenstillstände unterbrochen. Wie kommt man von diesem Punkt zu einer friedlichen globalen Welt? Jedenfalls nicht mit der Forderung nach vollständiger einseitiger Abrüstung, so Schäfer: "Es ist naiv zu sagen, die Staaten sollen keine Kriege mehr führen, denn in einer kriegerischen Welt können Staaten, die sich offensichtlich nicht verteidigen können, angegriffen werden, wie es zum Beispiel die Ukraine erlebt“.

„Es ist also auch keine Forderung, dass die Staaten keine Kriege mehr wollen sollen. Das widerspräche auch der Kant'schen menschlichen Natur. Vielmehr sollen sie nur keine mehr führen können“, stellt Prof. Dr. Rainer Schäfer fest. Kriege untereinander müssen unmöglich gemacht, nicht nur verhindert werden. „Nur so kann dauerhafter Frieden entstehen. Und dazu bedarf es eines Rechtsstaates, den Kant in der Republik idealisiert sah, nach der alle Staaten streben.“

Während die Rechtsstaatlichkeit im Inneren durch das Staatsrecht, durch die Bindung des Staatsvolkes an den Souverän und die Gesetze legitimiert wird, stößt man bei der Übertragung auf das zwischenstaatliche Völkerrecht auf ein Problem. "Wie können Staaten koexistieren, ohne ihre Freiheit zu beschädigen, wie Kant so schön sagt".. Dazu bedarf es eines ausgefeilten Völkerrechts, das die Staaten in einem globalen, föderalen Friedensbund organisiert und gleichberechtigt nebeneinander stellt. Die Staaten werden so zu friedlichem Handeln und rechtsstaatlicher Entwicklung angehalten. Ihre zwischenstaatlichen Verträge sind vollkommen transparent.

In der Realität scheint dieser normative Ansatz am Lackmustest zu scheitern. Die nach Demokratie und Europa strebende Ukraine wird vom autoritären Russland überfallen. „Wenn wir heute auf unsere Vereinten Nationen schauen, haben wir genau diesen Versuch eines Völkerbundes. Und gleichzeitig sehen wir die Gefahren, vor denen schon Kant gewarnt hat. Wenn wir uns das Verhältnis von Diktaturen zu Rechtsstaaten anschauen, dann sehen wir: Es kann nur funktionieren, wenn wir Rechtsstaaten haben. Sonst gibt es auf zwischenstaatlicher Ebene illegitime Entscheidungen von illegitimen Beteiligten.

Melden Sie sich jetzt an zum 14. Internationaler Kant-Kongress vom 8. - 13. September 2024 in Bonn

Jeder Mensch hat das Recht, ein fremdes Land zu besuchen und sich dort aufzuhalten: So lässt sich ein Kernelement des Weltbürgerrechts als „Besuchsrecht“ nach Immanuel Kant zusammenfassen. Prof. Dr. Christoph Horn vom Digitalen Kant-Zentrum Bonn erklärt den Begriff der Migration bei Kant, warum für ihn Grenzziehungen willkürlich waren und welche Schlüsse wir daraus ziehen können.

Wer an Kant und Migration denkt, dem fällt der Begriff des Weltbürgertums ein. Was genau ist damit gemeint?

Das Weltbürgerrecht ist ein zentraler Begriff bei Immanuel Kant. Dahinter steht die Idee, die Rechtsbeziehungen zwischen Individuen und Drittstaaten zu regeln. Er sah, dass das Völkerrecht seiner Zeit hier ein Defizit aufwies, nämlich die rechtliche Regelung von Individuen außerhalb ihres Staates. Das Weltbürgerrecht besagt, dass alle Menschen das Recht haben sollen, sich in ein fremdes Land zu begeben und sich dort unbehelligt aufzuhalten und zu betätigen.

Ist das eine liberale Auffassung?

In seiner politischen Philosophie vertritt Kant eher einen Republikanismus, aber er ist auch Liberaler im Sinn der Geltung unverletzlicher Grundrechte. Allerdings darf man Kant nicht einem nationalen Liberalismus zuordnen. Er lebte in einem vornationalen Zeitalter. Für ihn sind Staatsvölker willkürlich entstanden und haben nichts mit Ethnien oder Abstammung zu tun. Dasselbe gilt für Grenzen, die oft auf historischen Ereignissen oder politischen Entscheidungen beruhen, die nicht unbedingt gerecht oder moralisch gerechtfertigt sind. Gleichzeitig sind diese Grenzen unantastbar, weil es unabsehbare Folgen hätte, wenn sie beispielsweise aus ethnischen Gründen verschoben würden. Auch heute haben viele Nationalstaaten eine recht heterogene Bevölkerung, zum Beispiel Frankreich oder Spanien. Und welche Folgen es hat, wenn man Staaten nach ethnischen Gesichtspunkten formt, sah man zum Beispiel auf dem Balkan in den 90er Jahren. Deshalb ist Einwanderung für ihn relativ unproblematisch.

Wie verhalten sich die Staatsvölker zueinander?

Die Staatsvölker, also die Einheiten der Bevölkerung, stehen für Kant in Konkurrenz zueinander. Sie haben zwar das Recht, Menschen aufzunehmen oder abzuweisen, aber keine Motive, die sich etwa aus Leitkultur, Sprachpolitik oder religiöser Homogenität ergeben. Für Kant ist es legitim darauf zu sehen, ob die Aufnahmeländer von den Neuankömmlingen profitieren und umgekehrt. Er geht davon aus, dass es genügend aufnahmebereite Länder gibt, zu seiner Zeit etwa Nordamerika.

Was hat das mit unserem heutigen Verständnis von Migration zu tun?

Migration aus heutiger Sicht ist ein riesiges Thema, das zum Beispiel mit dem Klimawandel und der Bewohnbarkeit der Welt zu tun hat, mit Armut, aber auch mit politischer Verfolgung, illiberalen Gesellschaften und Kriegen wie dem in der Ukraine. Aber auch zu Kants Zeiten gab es große Migrationsströme. So verließen französische Hugenotten wegen mangelnder Glaubensfreiheit ihre Heimat.

Was können wir von Kants Gedanken heute mitnehmen?

Ein zentraler Gedanke ist die Loyalität gegenüber dem geltenden Recht, sofern es philosophisch verankert ist. Das heißt, es muss aus allgemeinen Vernunftgründen abgeleitet sein. Da das Recht moralisch begründet ist, ist die Loyalität ihm gegenüber unproblematisch. Sonst könnte man ja in einen anderen, gerechteren Staat auswandern. Das ist ein Grund, warum Kant einen globalen Universalstaat ablehnt: Eine Universalmonarchie kann zur Diktatur entarten. Deshalb hält er ein Recht auf Aus- und Einwanderung für fundamental.

Melden Sie sich jetzt an zum 14. Internationaler Kant-Kongress vom 8. - 13. September 2024 in Bonn Alle Infos

Zwei Jahre nach der Zeitenwende: Am 27. Februar 2022 sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem zu einer Sondersitzung zusammengetretenen Deutschen Bundestag anlässlich des drei Tage zuvor begonnenen russischen Überfalls auf die Ukraine: "Die Welt danach wird nicht mehr dieselbe sein wie die Welt davor.“

Anlässlich des Jahrestages sprachen Dr. Mayssoun Zein al Din (CASSIS, Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik), Hans-Dieter Heumann (CASSIS) und Friedrich Kießling (Institut für Geschichtswissenschaften, Uni Bonn) über den Stand der angekündigten "Zeitenwende". Wie haben sich die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt verändert?

Eine Zeitenwende ist es tatsächlich im Sinne, dass Ordnungsprinzipien in Frage gestellt wurden. „Spätestens seit dem Wiener Kongress haben wir uns eine europäische Ordnung vorgestellt, in der Russland ein Partner ist“, stellt Heumann fest. „Der große Unterschied zwischen der Sowjetunion und Putins Russland ist: Die Sowjetunion war letztlich eine am Status quo orientierte Macht, Putins Russland ist eine revanchistische Macht“, so Heumann.

Zugleich zieht sich die USA aus ihrer bisherigen Position immer mehr zurück. Welche Rolle kann ein Deutschland als Mitglied der NATO und Europäischen Union und zukünftig einnehmen? Zein al Din fordert ein verstärktes, selbstbewusstes Engagement. "Souveränität bedeutet nicht Autonomie oder Unabhängigkeit von Bündnissen. Souveränität bedeutet nur Handlungsfähigkeit“, stellt Zein al Din fest. „Und da haben wir durchaus auch den Anspruch, unsere Ziele strategisch zu verfolgen, unsere Nachbarregion mitzugestalten. In dieser sich neu formierenden Welt eine Rolle zu spielen, unabhängig davon, wie sich das jetzt mit Russland entwickelt, unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen werden“.

Gleichzeitig betont sie die Bedeutung des europäischen Projekt. Europäische Bündnisse seien wichtig, aber man könne auch divergierende Interessen haben, wie etwa die Rolle der Türkei zeige. „Und deshalb müssen wir uns auch die Frage stellen: Stimmen unsere Interessen immer uneingeschränkt mit den Interessen anderer Partner in der NATO überein?“ Das sei nicht immer der Fall und deswegen sei eine europäische Souveränität wichtig. Deutschland und Europa müssten weltpolitisch handlungsfähig werden.

Doch wird Deutschland diesen Aufgaben und einer Führungsrolle gerecht? Kießling warf einen Blick in die Nationale Sicherheitsstrategie. „Und wenn man da reinschaut, dann ist das ein Katalog von allem.“ Es fehlten nicht nur Schwerpunkte und eine zeitliche Abfolge. Man sei auch nicht weit gekommen, wenn es um wirkliche Ziele geht, die man dann auch braucht, um diplomatisch einzugreifen oder diplomatische Initiativen zu setzen.

Dr. Mayssoun Zein Al Din ist Geschäftsführerin der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik in Bonn und Lehrbeauftrage der RWTH Aachen im Studiengang Theologie und Globale Entwicklung sowie im Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. >>Weitere Informationen

Dr. Hans-Dieter Heumann ist Lehrbeauftragter am Institut für Geschichtswissenschaft der Universität Bonn und am CASSIS.. >>Weitere Informationen

Prof. Dr. Friedrich Kießling ist seit 2020 Inhaber des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Bonn. >>Weitere Informationen