Dürfen Rechtsschutzversichererüber § 82 VVG Weisungen erteilen, um Gutachter- und Verfahrenskosten zudeckeln? Welche Konsequenzen drohen, wenn man sich nicht daran hält? Und wemist der Anwalt eigentlich verpflichtet — dem Versicherer oder dem Mandanten?Wir ordnen die Rechtslage ein und besprechen aktuelle BGH-Linien.

Inhalte der Folge

§ 82 VVG in derRechtsschutzversicherung: Schadenminderungspflicht, Weisungen &Zumutbarkeit; Kürzung/Leistungsfreiheit nur nach Maßgabe von Abs. 3/4 undKausalität. Haufe.de News und Fachwissen

Was ist überhaupt eine „Weisung“?Erkennbar mehr als bloße Empfehlung; klare Handlungsanweisung erforderlich.

Deckelung beiSachverständigenkosten: BGH zur Unwirksamkeit von Zurechnungsklauseln (§ 17 ARB2010) und zur Einordnung von SV-Kosten als „Schaden“ i.S.d. § 82 VVG.Konsequenz: Fehlverhalten des Anwalts wird dem VN regelmäßig nicht zugerechnet.

Stellung des Anwalts:ausschließliche Loyalität zum Mandanten; RSV hat kein Weisungsrecht gegenüberdem Anwalt. Informations- und Beratungspflichten auch beimrechtsschutzversicherten Mandanten; Haftungsrisiken bei geänderter Erfolgslage.

Kostensteuerung der RSV:Anwaltsempfehlungen und Anreizmodelle sind grundsätzlich zulässig, aberMandantenwahlfreiheit bleibt unverrückbar.

Praxis: So reagierst du auf„Deckelungen“ & Vorgaben – Mustermodule für Deckungsanfrage, SV-Begründung,und Erwiderung bei pauschalen Limitierungen.

Takeaways

Weisungen nach § 82 VVG treffenden VN, nicht den Anwalt; sie müssen zumutbar und klar sein. Rechtsfolge beiVerstoß: nur nach § 82 Abs. 3/4 (Quotelung bis Leistungsfreiheit,Kausalitätsprinzip).

BGH 14.08.2019 – IV ZR 279/17:Unwirksamkeit der Zurechnungsklausel in § 17 ARB 2010; SV-Kosten sind Teil deszu mindernden Schadens; keine Leistungsfreiheit allein, weil der Anwalt vomRSV-Vorschlag abweicht.

Anwalt ↔ Mandant: DerAuftraggeber ist der Mandant. Aufklärung über Erfolgsaussichten bleibtAnwaltspflicht; Verletzung kann Regressfragen öffnen, aber nicht über einallgemeines Weisungsrecht des RSV.

Kanzleiam Waldpark

JohannsenRechtsanwälte⁠

⁠HamburgerInstitut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht

Wir sprechen über den EDR. Ein Event Data Recorder (EDR) ist ein Gerät, das relevante Fahrzeugdaten vor, während und nach einem Unfall automatisch aufzeichnet und speichert. Die gespeicherten Daten umfassen typischerweise Geschwindigkeit, Bremsvorgänge, Gaspedalstellung und Aktivierung von Sicherheitssystemen wie Airbags. Durch die Auswertung dieser Daten kann nach einem Unfall der genaue Ablauf rekonstruiert und die Ursachen besser bestimmt werden.

Video mit Dr. Michael Nugel und Dr. Oliver Brockmann

Vortrag Dr. Nugel

Vortrag Dr. Brockmann

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OLG Saarbrücken (1. Zivilsenat), Beschluss vom 10.04.2025 –1 Ss (OWi) 112/24

Das Oberlandesgericht prüft die Rechtsbeschwerde einesBetroffenen, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt wurde.Es geht um die Frage, ob Geschwindigkeitsmessergebnisse im standardisiertenMessverfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn Rohmessdatennicht gespeichert werden. Der Senat beabsichtigt, das Urteil des AmtsgerichtsSt. Ingbert aufzuheben, da nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofsdes Saarlandes ein faires Verfahren fehlt, wenn Rohmessdaten fehlen und keineanderen zuverlässigen Verteidigungsmittel zur Überprüfung des Messergebnissesverfügbar sind. Diese Entscheidung weicht von der vorherrschendenRechtsprechung anderer Obergerichte ab, die die Verwertbarkeit der Ergebnissenicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand von Rohmessdaten abhängigmachen. Der Senat legt die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.

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