Am Freitag wählt der Bundestag drei neue Richter für das höchste Gericht. Wird SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gewählt, die wegen ihrer früheren Haltung zur Impfpflicht in der Kritik steht? Mit welchen Stimmen? Alle Kandidaten brauchen eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Die Stimmen von Union und SPD reichen damit nicht.

Bildungsministerin Karin Prien hat eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund in Grundschulen ins Gespräch gebracht. Der Leiter des Bildung.Table, Thorsten Denkler, warnt vor pauschalen Quoten. Stattdessen plädiert er für frühe Sprachförderung und individuelle Unterstützung: „Am Ende geht es darum, das Kind aus der individuellen Perspektive anzusehen.“

Erik Podzuweit, CEO von Scalable Capital, sieht große Chancen für den deutschen Kapitalmarkt. Er sagt im Gespräch mit Alex Hofmann vom CEO.Table: „Deutschland ist außerhalb der USA und Chinas ein sehr, sehr guter Markt“ und fordert eine Reform der Altersvorsorge.

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Friedrich Merz wollte die Beziehungen zu Polen verbessern, doch einseitige deutsche Grenzkontrollen haben die polnische Seite verärgert, die jetzt ihrerseits kontrolliert.

Der polnische Journalist Bartosz Wieliński erklärt die Grenzkontrollen mit der innenpolitischen Situation in Polen: „Die antideutsche Propaganda der PiS hat wirklich unglaublichen Ausmaß erreicht“. Er sieht die historische Last weiter als den Grund für Misstrauen: „Die Narben sind noch zu sehen in Polen und es wird noch lange dauern, bis sie verschwinden.“

Nicht einmal die Hälfte der Leistungen in der öffentlichen Verwaltung sind digitalisiert, Digitalminister Karsten Wildberger soll nun Tempo machen. Staatssekretär Philipp Amthor kündigt an: „Wir wollen und wir müssen Tempo aufnehmen“. Im September soll die Digitalisierungsstrategie auf der Kabinettsklausur in Meseberg präsentiert werden.

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Elon Musk hat mit der „America Party“ eine eigene Partei gegründet und fordert Donald Trump heraus. „Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um euch eure Freiheit zurückzugeben“, erklärte Musk auf X. Trump reagierte und nennt den Vorstoß lächerlich. Eine Freundschaft der mächtigen Männer geht zu Ende, und die Welt schaut zu.

Die Länder stimmen voraussichtlich am Freitag dem milliardenschweren Wirtschaftspaket zu. Und damit stimmen sie einem Geldsegen zu. Sie sind nicht mehr daran gebunden, Milliarden aus dem neuen Schuldenpaket für zusätzliche Investitionen auszugeben.

Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, warnt vor einem „Strohfeuer“ beim Investitionsprogramm der Bundesregierung. Er fordert Strukturreformen. „Wenn wir hier nicht gegensteuern, sind wir bald wieder genau da, wo wir heute sind – nur mit 850 Milliarden Euro mehr Schulden.“

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