Der Digital Markets Act (DMA) hat zuletzt vor allem politisch hohe Wellen geschlagen. Das neue europäische Instrument zur Bändigung der Marktmacht ausländischer Big-Tech-Konzerne wurde in den jüngsten Zollstreitigkeiten mit den USA sogar Teil der Verhandlungsmasse. Grund dafür dürfte auch die - zumindest implizite - Zielsetzung des Rechtsakts sein, ein nichttarifäres Handelshemmnis für die digitalen Dienste großer, überwiegend US-amerikanischer Technologiekonzerne zu schaffen. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Johannes Müller-Westphal befassen sich in dieser Folge mit den ersten Bußgeldverfahren der Europäischen Kommission und erläutern dabei Strukturen und Grundbegriffe des DMA.

Genaueres lässt sich im auch DFN-Infobrief Recht 09/2025 nachlesen.Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

Die Wiss. Mit. Anna Maria Yang-Jacobi und Nikolaus von Bernuth sprechen in dieser Folge Weggeforscht darüber, inwiefern wissenschaftliche Veröffentlichungen von Verlagen kommerzialisiert werden. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Gesetzgeber widmen sich diesem Thema bereits seit vielen Jahren. In der Zwischenzeit haben viele Verlage ihre Geschäftsmodelle jedoch angepasst und um neue Praktiken erweitert. Rechtlich kann an verschiedenen Stellen angesetzt werden.

Genauere Ausführungen zu diesem Thema enthält der DFN-Infobrief Recht 10/2025.

Hier findet sich das Diskussionspapier der Leopoldina.

Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

Das Training von KI-Modellen erfordert in der Regel große Datenmengen. Sofern diese personenbezogene Daten enthalten, müssen die Rechtmäßigkeitsanforderungen aus der DSGVO beachtet werden. In dieser Folge von Weggeforscht diskutieren die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller-Westphal und Ole-Christian Tech mögliche Erlaubnistatbestände für das KI-Training und stellen eine Gerichtsentscheidung des OLG Köln vor. Vertiefte Informationen zu der Thematik können dem DFN-InfobriefRecht 10/2025 entnommen werden.

In dieser Folge sprechen die Wiss. Mit. Anna Maria Yang-Jacobi und Philipp Schöbel über den Referentenentwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes. Der Entwurf wurde am 12. September 2025 vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung veröffentlicht. Das Gesetz soll unter anderem die Zuständigkeiten der Behörden und deren Zusammenarbeit regeln. Bis zum 10. Oktober läuft noch der öffentliche Konsultationsprozess.

Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

Auch vor der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) machen die Auswüchse des deutschenExekutivföderalismus keinen Halt.

In Deutschland sind nicht eine, sondern gleich 18 Behörden für die Datenschutzaufsicht verantwortlich. Eine ist für denBund zuständig, 16 für die Länder – in Bayern gibt es sogar zwei Behörden, eine für den öffentlich-rechtlichen und eine für den privatwirtschaftlichen Bereich. Diese Zersplitterung führt unweigerlich zu Rechtsunsicherheit und Ineffizienzenfür datengetriebene Wirtschafts- und Forschungsprojekte.

In dieser Episode beleuchten die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen der Datenschutzaufsicht. Sie erklären, welche rechtlichen und praktischen Probleme sich in diesem Bereich stellen und welche Reformoptionen rechtlich und politisch vielversprechend erscheinen.

Viel Spaß beim Hören!

Zur Vertiefung sei an dieser Stelle auch auf den Beitrag im DFN Infobrief Recht 07/2025 hingewiesen: https://recht.dfn.de/wp-content/uploads/2025/06/Infobrief_Recht_7-2025.pdf. Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

In dieser Folge sprechen die Wiss. Mit. Nikolaus von Bernuth und Anna Maria Yang-Jacobi über die Zugänglichkeit von Gerichtsentscheidungen in Deutschland. Warum veröffentlichen die Gerichte nur etwa 1 Prozent der Entscheidungen? Und müssen diese anonymisiert werden? Anlass dazu gab ein Verfahren vor dem LG Hamburg (Urt. v. 27.9.2024 – 310 O 227/23), das sich gegen die gemeinnützige Entscheidungsdatenbank openJur richtete. Dort wurde verhandelt, ob die Datenbank für einen datenschutzrechtlichen Verstoß haften muss. Das Gericht lehnte dies im Ergebnis ab, da sich openJur auf eine datenschutzrechtliche Privilegierung berufen konnte. Ein Fall, der für viele Open-Access-Projekte bedeutsam ist.

Hier geht es zur Folge zum LAION-Urteil.

Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an einen privaten E-Mailaccount kann gravierende arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. In dieser Folge von Weggeforscht stellen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech ein Urteil des OLG München vor, in dem sich das Gericht mit der Frage beschäftigt hat, ob eine Weiterleitung von E-Mails an einen privaten Account durch ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zur fristlosen Kündigung berechtigt. Vertiefte Informationen können dem DFN-Infobrief Recht 5/2025 entnommen werden.

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Die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Anna Maria Yang-Jacobi und Philipp Schöbel sprechen in der zweiten Folge zur Verwaltungsdigitalisierung über die gesetzlichen Grundlagen. Dabei erläutern sie die Unterschiede der jeweiligen Regelungen und blicken auch auf europäische Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung. Die Gesetze nehmen teilweise auch Hochschulen in die Pflicht - gerade die EUDI-Wallet könnte für Hochschulen interessant sein. Weiterführende Informationen finden sich in den DFN-Infobriefen 04/2025 sowie 06/2025.

Das Your-Europe-Portal ist hier abrufbar.

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