Auch vor der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) machen die Auswüchse des deutschenExekutivföderalismus keinen Halt.

In Deutschland sind nicht eine, sondern gleich 18 Behörden für die Datenschutzaufsicht verantwortlich. Eine ist für denBund zuständig, 16 für die Länder – in Bayern gibt es sogar zwei Behörden, eine für den öffentlich-rechtlichen und eine für den privatwirtschaftlichen Bereich. Diese Zersplitterung führt unweigerlich zu Rechtsunsicherheit und Ineffizienzenfür datengetriebene Wirtschafts- und Forschungsprojekte.

In dieser Episode beleuchten die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen der Datenschutzaufsicht. Sie erklären, welche rechtlichen und praktischen Probleme sich in diesem Bereich stellen und welche Reformoptionen rechtlich und politisch vielversprechend erscheinen.

Viel Spaß beim Hören!

Zur Vertiefung sei an dieser Stelle auch auf den Beitrag im DFN Infobrief Recht 07/2025 hingewiesen: https://recht.dfn.de/wp-content/uploads/2025/06/Infobrief_Recht_7-2025.pdf. Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

In dieser Folge sprechen die Wiss. Mit. Nikolaus von Bernuth und Anna Maria Yang-Jacobi über die Zugänglichkeit von Gerichtsentscheidungen in Deutschland. Warum veröffentlichen die Gerichte nur etwa 1 Prozent der Entscheidungen? Und müssen diese anonymisiert werden? Anlass dazu gab ein Verfahren vor dem LG Hamburg (Urt. v. 27.9.2024 – 310 O 227/23), das sich gegen die gemeinnützige Entscheidungsdatenbank openJur richtete. Dort wurde verhandelt, ob die Datenbank für einen datenschutzrechtlichen Verstoß haften muss. Das Gericht lehnte dies im Ergebnis ab, da sich openJur auf eine datenschutzrechtliche Privilegierung berufen konnte. Ein Fall, der für viele Open-Access-Projekte bedeutsam ist.

Hier geht es zur Folge zum LAION-Urteil.

Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an einen privaten E-Mailaccount kann gravierende arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. In dieser Folge von Weggeforscht stellen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech ein Urteil des OLG München vor, in dem sich das Gericht mit der Frage beschäftigt hat, ob eine Weiterleitung von E-Mails an einen privaten Account durch ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zur fristlosen Kündigung berechtigt. Vertiefte Informationen können dem DFN-Infobrief Recht 5/2025 entnommen werden.

Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Anna Maria Yang-Jacobi und Philipp Schöbel sprechen in der zweiten Folge zur Verwaltungsdigitalisierung über die gesetzlichen Grundlagen. Dabei erläutern sie die Unterschiede der jeweiligen Regelungen und blicken auch auf europäische Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung. Die Gesetze nehmen teilweise auch Hochschulen in die Pflicht - gerade die EUDI-Wallet könnte für Hochschulen interessant sein. Weiterführende Informationen finden sich in den DFN-Infobriefen 04/2025 sowie 06/2025.

Das Your-Europe-Portal ist hier abrufbar.

Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) ist im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit regelmäßig mit einer echten Mammutaufgabe konfrontiert. Ihr obliegt die Datenschutzaufsicht über die wohl datenverarbeitungsintensivsten Unternehmen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum, wie Google, Adobe, TikTok oder Meta. Die Ergebnisse dieser Aufsichtstätigkeit werden von Datenschützern in ganz Europa jedoch regelmäßig als zu lax kritisiert, zuletzt auch immer wieder vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA). Das Europäische Gericht (EuG) hat jetzt hierzu eine Entscheidung getroffen.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Marc-Philipp Geiselmann befassen sich in dieser Folge mit dem ersten Urteil zu diesem Komplex durch das Europäische Gericht (EuG).

Vertiefend sei hierzu auch auf den Beitrag im DFN-Infobrief Recht 05/2025 hingewiesen.

Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

In dieser ersten von zwei Folgen zur Verwaltungsdigitalisierung im Hochschulbereich geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Philipp Schöbel und Anna Maria Yang-Jacobi einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen für die Ausstellung digitaler Zeugnisse. Dabei geht es insbesondere um die Verzahnung der Verwaltungsverfahrens- und Landeshochschulgesetze.

Die Podcast-Folge „Wie kann ich digital unterschreiben?“ zum Überblick über die unterschiedlichen Arten von elektronischen Signaturen und elektronischen Siegeln ist hier abrufbar.

Hier findet sich der Infobrief zu digitalen Zeugnissen, elektronischen Signaturen und elektronischen Siegeln.

Für die FAQ zu den rechtlichen Grundlagen elektronischer Signaturen geht es hier entlang.

Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

In dieser Folge tauchen wir tief in die Welt der Cloud-Dienste ein und beleuchten die Artikel 23 bis 31 des Data Act, die sich speziell mit dem Thema Cloud-Switching befassen. Diese neuen Regelungen zielen darauf ab, Hindernisse beim Wechsel zwischen verschiedenen Cloud-Anbietern zu beseitigen und mehr Flexibilität für Unternehmen undVerbraucher zu schaffen.

Gemeinsam analysieren wir die wichtigsten Bestimmungen dieser Artikel und diskutieren, welche Auswirkungen sie auf die IT-Strategien von Unternehmen haben könnten. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Marc-Philipp Geiselmann werfen einen Blick auf die Chancen, die sich durch vereinfachtes Cloud-Switching eröffnen, und erörtern die möglichen Herausforderungen bei der Umsetzung dieser Regelungen.

Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

In dieser zweiten Folge zur Regulierung von Online-Plattformen besprechen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Nikolaus von Bernuth und Philipp Schöbel die Rolle der Wissenschaft im Rahmen des DSA. Unter dem DSA ist vorgesehen, dass Forschende bestimmte Datenzugangsrechte beantragen können. Die beiden informieren darüber, wo die Datenzugangsrechte Einblicke erlauben, was die genauen Anforderungen sind und inwieweit diese tatsächlich schon zum Einsatz kommen. Weitere Informationen dazu finden sich im DFN-Infobrief Recht 3/2025.

Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)