• Ein Seegrundstück ist ein Seegrundstück ist kein Seegrundstück
    Oct 28 2025
    Neues aus der Rubrik "Alles rechstwidrig in Brandenburg"

    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch

    Diesmal: Nenn Dich ja nicht glücklich, wenn Dir (vermeintlich) ein Seegrundstück in Falkensee gehört.

    Stell Dir vor, Du besitzt ein Seegrundstück. Die meisten von uns müssen sich das vorstellen, denn die wenigsten Menschen besitzen eines. Aber stell es Dir einfach mal vor. Wie herrlich! Unverbaubarer Blick aufs Wasser, direkter Zugang zum See. Ungestört und friedlich und jetzt auf ewig Deins!

    Gut, der Wasserpegel geht in den letzten Jahren leider kontinuierlich zurück, so dass Dein Grundstück zu einem größer werdenden Anteil frei liegt. Naja, musst Du halt jedes Jahr ein wenig weiter bis zum Wasser laufen. Hauptsache, Du hast Deine Ruhe auf Deinem Grundstück.

    Nein, warte! Wenn Du in Brandenburg wohnst, ist das, was das Wasser freigibt, natürlich nicht mehr Dein Grundstück. Logisch, oder? Selbstverständlich gehört das dann Brandenburg, weshalb Brandenburg damit machen kann, was es will. Fußgänger- und Fahrradwege bauen zum Beispiel.

    Ist das nicht nice? Da möchte man als Seegrundstückseigentümer doch mehr drüber wissen und vielleicht mal einen Blick in die Akten werfen. Was aber, wenn es die gar nicht gibt?

    Aber Christoph wäre nicht Christoph, würde er sich nicht auch hier etwas für seinen Mandanten einfallen lassen…

    Ein unglaublicher Fall. Und natürlich wieder Brandenburg.

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  • Breaking News! Tschüss schnelle Presseauskunft! #Schleswig-Holstein
    Oct 17 2025
    Ein Realakt ist ein Realakt ist ein Verwaltungsakt!

    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch

    Diesmal: Das OVG Schleswig-Holstein hat mal eben eine seit über 60 Jahren bestehende Rechtssprechungspraxis über Bord geworfen. Der landespresserechtliche Auskunftsanspruch ist jetzt ein Verwaltungsakt.

    Mehr Warteierei für die Presse, mehr Arbeit für Behörden.

    Eigentlich sagt man ja eher in Hamburg "Tschüss", jetzt aber auch in Schleswig-Holstein.

    Christoph erklärt, was heute passiert ist und was das für die Presse bedeutet.

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    Presseerklärung des OVG-Schleswig-Holstein

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  • Hoppla! Dokumentenfund bei der Sparkasse
    Oct 14 2025
    Ist das der neue "Goldstandard" bei der Aufklärung von NS-Unrecht?

    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch

    Diesmal: Die zunächst angeblich im Krieg zerstörten Dokumente sind plötzlich doch da!

    Die unendliche Geschichte der Judenkonten geht weiter.

    Während sich eine Sparkasse in einem Verfahren mit Händen und Füßen (und allerlei Ausflüchten) dagegen wehrt, Dokumente zu den Judenkonten vorzulegen, tauchen im parallel geführten Verfahren nun Unterlagen auf. Allerdings nicht vollständig...Urlaubszeit und so. Apropos Konten: Was ist eigentlich aus dem Gold undf Silber geworden, das sich in den Safes der Banken befand?

    #WennsumGeldgeht

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  • Keine nackte Venus im Amt! #Behördenirrsinn
    Sep 30 2025
    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch

    Diesmal: Update zur nackten Venus im Amt

    Eine Gleichstellungsbeauftragte hält eine Kunststatue für sexistisch und verlangt, dass sie verschwindet. Das will Christoph genauer wissen und verlangt von der Behörde AUskunft zu dem Vorgang. Was steckt hinter der Beschwerde der Gleichstellungsbeauftragten? Das Ergebnis überrascht: Offenbar ging es eigentlich um einen Broschürenständer. Immerhin reagiert die betroffene Behörde mit Humor und bietet an, die Venus durch einen David zu erstetzen.

    #DeutscheBehörden

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  • Wir feiern! Tag der Informationsfreiheit! #Special
    Sep 26 2025
    Eigentlich wollte die letzte Regierung doch ein Transparenzgesetz schaffen...

    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch

    Diesmal: Tag der Informationsfreiheit! Yeah! Doch leider noch immer kein Transparenzgesetz.

    Christoph und ich feiern den Tag der Informationsfreiheit...doch das Bundesinnenministerium feiert nicht mit.

    Ist es nicht absurd, dass Christoph einen IFG-Antrag stellen muss, um den Entwurf des Transparenzgesetzes - oder wenigstens den Stand der Bearbeitung - in Erfahrung zu bringen?

    Es lebe die Informationsfreiheit, es lebe die Transparenz!

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    9 mins
  • Doch! Nein! Bundesverfassungsgericht!
    Sep 23 2025
    Wieder und wieder läuft Christoph vor eine Wand, wenn er versucht, für seine Mandanten, also Journalisten, die Namen von Anwälten von der Staatsanwaltschaft zu erfragen.

    Diesmal:

    Genau, Ihr erinnert Euch. Wir hatten dazu schon 2 Fälle.

    Jetzt hat Christoph die Faxen dicke und geht nach Karlsruhe.
    Was Christoph bewegt: Das Rechercherecht der Presse ist verfassungsrechtlich geschützt.Was mich bewegt: Beschneidet die Staatsanwaltschaft nicht die betroffenen Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger in ihrer Berufsausübung? Sollten die Anwältinnen und Anwälte nicht selbst entscheiden, ob sie sich äußern oder nicht? Und zwar gemeinsam mit den Mandanten? Und warum fragt man nicht mal bei den Verteidigerinnen und Verteidigern nach? Wär doch auch ne Option...

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    Fall 2: Der Büergermeister und sein geheimer Verteidiger

    Fall 1: Pressefreiheit kontra Mandatsgeheimnis

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    13 mins
  • Bestechung ist beautiful, let's use it! #Wishlist #Lesetipp
    Sep 16 2025
    #unbeauftragteWerbung

    Premiere bei Plaudern mit Partsch! Heute kein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch, sondern wir stecken die Nase in ein Buch.

    Diesmal: "Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusion"

    Ihr erinnert Euch: Christoph war Vertrauensanwalt in Berlin in Sachen Korruption. Dabei hat er ganz unglaubliche Geschichten erlebt. Das Thema lässt ihn noch immer nicht los. Daher hat er heute einen Lesetipp für uns, damit wir uns selbst ein Bild von der Lage in Deutschland machen können.

    Gertrude Lübbe-Wolff, von 2002 bis 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht, hat kürzlich ihr Buch "Der ehrliche Deutsche" veröffentlicht. Das hat es in vielerlei Hinsicht in sich!
    Sind wir Regelungsriesen und Umsetzungszwerge? Leugnen wir einfach hartnäckig, dass auch wir in Deutschland ein echtes Korruptionsproblem haben? Ganz nebenbei streifen wir kurz durch die USA und besuchen Trump. Und da gibt es ein ganz eigenes Thema... Rückbau der Korruptionsbekämpfung. Auch ein einen kleinen Geschichtsexkurs hat Christoph im Gepäck: Korruption während des Nazi-Regimes.

    Ergänzend hat Christoph übrigens noch einen Film-Tipp für uns: Syriana mit Gerorge Clooney.

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    Episode "Trust me! Korruption in Deutschland"

    Gertrude Lübbe-Wolff - Der ehrliche Deutsche

    Wikipedia: Syriana - Der Film

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    12 mins
  • Der Bürgermeister und sein geheimer Verteidiger
    Sep 9 2025
    Auch in Schleswig-Holstein bleibt der Name des Pflichtverteidigers vertraulich.

    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.

    Diesmal: Warum fragt man nicht einfach mal beim Verteidiger nach? Problem gelöst!

    Vielleicht erinnert Ihr Euch: Schon in einer anderen Episode ging es darum, dass Journalisten bei der Recherche Auskunft zum Namen einer des Verteidigers erbaten. Und nun ging es um ein Ermittlungsverfahren, das sich - wie sich später herausstellte - einen Bürgermeister betraf. Ein ähnlicher Fall - allerdings ging es da nicht um Stratftaten und die Staatsanwaltschaft, sondern den BND - betraf eine Auskunft rund um die Sicherheitsüberprüfung des Virologen Drosten. Was die Fälle gemein haben? Argument: persönlichkeitsschutz. Im Falle der Verteidiger auch noch das Mandatsgeheimnis. Aber wenn der Beschuldigte doch gar nicht namentlich bekannt ist?

    In diesem Fall versuchte die Presse erneut, ihrer Sorgfaltspflicht gerecht zu werden und zu recherchieren und ggf. Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie einen Artikel veröffentlicht. Wieder wurde der Name des Verteidigers nicht benannt. Auch hier lautete die Begründung: Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und Mandatsgeheimnis.

    Könnte man nicht beides wahren, wenn man den Namen des Pflichtverteidigers benennt? Dadurch würde weder offenbart, wer der namentlich unbekannte Mandant ist, noch das Mandatsgeheimnis verletzt, das in die Sphäre der Beziehung Mandant-Anwalt fällt. Oder?

    Hat man den Verteidiger überhaupt gefragt? Hätte Zeit und ein ein Gerichtsverfahren gespart.

    P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube.

    Episode zum zweiten Fall verweigerter Auskunft

    Episode zum dritten Fall: Drosten und der BND

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