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  • "Neukölln-Komplex" Update #46

    "Neukölln-Komplex" Update #46
    Jun 6 2025
    Das 46. Update aus dem Berliner Untersuchungsausschuss dokumentiert eine umfangreiche Sitzung: Fünf Zeugen und Zeuginnen werden gehört – darunter Ermittler, Justizpersonal und einen Beamten, der selbst verurteilt wurde. Im Mittelpunkt steht der Fall des Polizeibeamten Stefan K., der im Dienst auf dem Neuköllner Abschnitt gegen Rechtsextremismus arbeitete und später wegen eines gemeinschaftlichen Angriffs auf einen geflüchteten Afghanen verurteilt wurde. In der Sitzung äußert er sich erstmals selbst zu den Vorwürfen. Der Fall sorgte für Aufsehen, auch weil das Opfer später abgeschoben wurde. Darüber hinaus ging es erneut um die rechtsextreme Chatgruppe „Eierköppe“ innerhalb der Polizei. Ein Beamter schildert die internen Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und angebliche disziplinarrechtlichen Konsequenzen gegen beteiligte Kollegen und Kolleginnen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden am Ende alle eingestellt – unter anderem wegen der Einstufung des Chats als „nicht öffentlich“. Weitere Aussagen stammen gab es u.a. von der zuständigen Staatsanwältin für die Chatgruppen sowie einer Justizbediensteten. Letztere protokollierte eine frühere Vernehmung, in der einem Staatsanwalt eine politische Nähe zur AfD unterstellt wurde – sie konnte sich aber an entscheidende Details nicht erinnern. Der Ausschuss steuert damit auf das Ende der Beweisaufnahme zu. Die Sitzung zeigte erneut, wie vielschichtig und komplex die Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen in Berliner Sicherheitsbehörden ist – und wo sie an Grenzen stößt.
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    42 mins
  • "Neukölln-Komplex" Update #45

    "Neukölln-Komplex" Update #45
    May 2 2025
    In der 45. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. April stand vor allem die Vernehmung einer Kriminalbeamtin aus dem LKA im Mittelpunkt, die über Jahre hinweg mit dem Neukölln-Komplex befasst war. Vor allem interessierten uns ihre Schilderungen zur EG Südost, die einige Brandstiftungsdelikte untersuchte. Ansonsten bestätigte die Vernehmung den Eindruck der Polizeiarbeit, die zwar schon früh einen Seriencharakter vermutete und ihn dann mehr und mehr in gestärkten Ermittlungsstrukuturen versuchte aufzuklären. Die beiden weiteren Befragungen fanden nicht-öffentlich statt. Befragt wurden eine Vorauswerterin von G10-Maßnahmen des Verfassungsschutzes und ein Beamter der Vertrauenspersonen-Führung im Landeskriminalamt. Auch hier deckten sich die Befragungen größtenteils mit den bisher gewonnen Erkenntnissen. Weiter geht es am 16. Mai - dann gleich mit fünf Zeug*innen, größtenteils im Zusammenhang mit Straf- und Disziplinarverfahren bei der Polizei. Es geht um Sachverhalte zum Polizisten Stefan K. und die Chatgruppe „Eierköpfe“, in der Beamt*innen verfassungswidrige Inhalte geteilt haben. Außerdem nehmen wir nochmal die Vorwürfe gegen den Oberstaatsanwalt F. genauer ins Visier.
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    21 mins
  • "Neukölln-Komplex" Update #44

    "Neukölln-Komplex" Update #44
    Apr 4 2025
    In dieser Folge berichten wir von der 44. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 21. März. Wir haben mittlerweile den dritten großen Komplex mit der Befragung der Staatsanwaltschaften abgeschlossen. Zuerst wurde Dirk Feuerberg befragt, heute CDU-Staatssekretär, früher stellvertretender Generalstaatsanwalt und damals verantwortlich für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Feuerberg spielte eine zentrale Rolle bei der Übernahme des Neukölln-Komplexes durch die Generalstaatsanwaltschaft 2020. Dass es durch die dortigen Ermittlungen zur Anklage und letztlich zur Verurteilung kommen konnte, sei vor allem der umfassenden Bündelung der Verfahren zu verdanken – ein klarer Kontrast zur früheren Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft, wo viele Fälle zersplittert bearbeitet oder eingestellt wurden. Zweite Zeugin war die LKA Beamtin K., die in zwei unterschiedlichen Funktionen mit dem Neukölln-Komplex befasst war. 2015 leitete sie die EG Südost, eine erste Ermittlungsgruppe zu rechtsextremen Brandstiftungen in Neukölln und Treptow-Köpenick. Ein echter Mehrwert dieser Struktur war rückblickend kaum erkennbar – Ergebnisse blieben aus. Später übernahm K. die Leitung der BAO Fokus, also jener Sonderstruktur, die den Komplex ab 2017 polizeilich bearbeitete. In den kommenden Sitzungen werden noch einzelne Zeuginnen und Zeugen zu spezifischen Themen befragt.
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    34 mins
  • "Neukölln-Komplex" Update #43

    "Neukölln-Komplex" Update #43
    Mar 31 2025
    In diesem Update berichten wir von der 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 7. März. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers schilderte ihre Rolle im Neukölln-Komplex, zeigte eine proaktive Fehlerkultur und bedauerte trotz der Verurteilung von zwei Haupttatverdächtigen den Vertrauensverlust durch Betroffene aufgrund der jahrelang ausbleibenden Ermittlungserfolge. Sie rechtfertigte die Übernahme der Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2020 und führte aus, dass es darum ging, die Erkenntnisse aus der Serie wie ein Mosaik zusammenzuführen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte und ihre für die Polizei zuständige Abteilungsleiterin berichteten über große Schwierigkeiten bei der Aufklärung von vermuteten unrechtmäßigen Datenabfragen. Verdachtsmomente konnten zwar nicht konkret bestätigt, aber auch nicht ausgeräumt werden – auch, weil Auskünfte verzögert oder verweigert wurden. In der nächsten Sitzung folgen Befragungen des früheren Abteilungsleiters der Generalstaatanwaltschaft, der mittlerweile Justizstaatssekretär ist und der ehemaligen Leitung der EG Südost und der BAO Fokus in ihren Schlusszügen.
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    34 mins
  • "Neukölln-Komplex" Update #42

    "Neukölln-Komplex" Update #42
    Mar 7 2025
    „Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge auf die 42. Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. Im Zentrum stand die lang erwartete Befragung von Oberstaatsanwalt Fenner, der eine Zeugenvernehmung eines Rechtsextremisten durchführte und anschließen der Anschein einer mutmaßlichen Befangenheit 2020 zur Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft führte. Fenner selbst stritt jegliche Einflussnahme oder Fehler in der Bearbeitung ab und zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik zahlreicher Polizeizeugen, die ihm Kommunikationsprobleme und mangelnde Ermittlungsbereitschaft vorwarfen. Auch die Befragung seines Vorgängers Oberstaatsanwalt Knispel brachte wenig neue Erkenntnisse. Er konnte sich kaum an seine Amtszeit in der Staatsschutzabteilung erinnern, wich konkreten Fragen aus und widersprach sich in seinen Aussagen. Beide Befragungen verdeutlichten erneut, dass die Staatsanwaltschaft lange die strukturelle Dimension der Anschlagsserie in Neukölln ignorierte und Verfahren nicht konsequent genug zusammenführte. In der nächsten Sitzung am 7. März wird unter anderem Generalstaatsanwältin Koppers befragt, die damals die Übernahme der Ermittlungen anordnete. Zudem stehen die Befragungen eines Brandenburger Staatsanwalts sowie zweier Vertreterinnen der Datenschutzbehörde an - mit Blick auf mögliche illegale Datenabfragen in der Polizei.
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    32 mins
  • "Neukölln-Komplex" Update #41

    "Neukölln-Komplex" Update #41
    Feb 21 2025
    „Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in der 41. Folge auf die bisher längste Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. In über zehn Stunden haben wir die Staatsanwält*innen Henjes und Reinsdorff befragt, die nach der Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft 2020 die Straftatenserie aufarbeiteten und die Grundlage für eine Anklage geschafft haben. Beide betonten beim Aufrollen der Verfahren die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, blieben jedoch zurückhaltend in ihrer Bewertung der vorherigen Ermittlungsarbeit der Berliner Staatsanwaltschaft. Besonders im Fokus stand anschließend die Befragung von Staatsanwalt Storm, der bereits 2019 von Verdachtsmomenten gegen Oberstaatsanwalt Fenner wusste - insbesondere einer mutmaßlichen Befangenheit gegenüber einem rechtsextremen Tatverdächtigen - diese aber nicht weitergab. Er verteidigte seine Entscheidung und zeigte sich wenig selbstkritisch. In der nächsten Sitzung am 21. Februar wird unter anderem Oberstaatsanwalt Fenner selbst aussagen, bei der wir versuchen, das Handeln der Staatsanwaltschaft nachzuvollziehen.
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    34 mins
  • "Neukölln-Komplex" Update #40

    "Neukölln-Komplex" Update #40
    Jan 30 2025
    In der ersten Sitzung des neuen Jahres starten Vasili Franco und André Schulze in den letzten großen Komplex der PUA-Beweisaufnahme: die Befragungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Fokus stehen die Ermittlungen und Verfahren der Staatsanwält*innen zu den rechtsextremen Straftaten der letzten zwölf Jahre. Wie wurden Fälle zusammengeführt? Welche Bedeutung hatten die rechtsextremen Netzwerke für die Ermittlungen? Die Sitzung am 10. Januar brachte drei Zeug*innen in den Ausschuss: Sabine Eppert, Norbert Winkler und den Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Dabei wurde deutlich, wie unterschiedlich Staatsanwält*innen ihre Rolle interpretieren: von passivem Abarbeiten bis hin zu eigeninitiativem Vorgehen. Themen wie die Verteilung von Verfahren, der Umgang mit rechtsextremen Strukturen und der Austausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft werfen weiterhin kritische Fragen auf. In der nächsten Januarsitzung, bei der weitere Staatsanwält*innen, darunter auch Vertreter*innen der Generalstaatsanwaltschaft, befragt werden, geht es bald weiter.
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    35 mins
  • "Neukölln-Komplex" Update #39

    "Neukölln-Komplex" Update #39
    Jan 8 2025
    „Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge zurück auf die Befragungen des Berliner Verfassungsschutzes und dessen Beitrag zur Aufklärung der rechtsextremen Strukturen und Straftaten in Neukölln In dieser Folge berichten Vasili Franco und André Schulze über die letzte Befragung im Verfassungsschutzkomplex mit den (ehemaligen) Leitungen. Der aktuelle Leiter Michael Fischer schilderte ein modernes Amtsverständnis, was sich jedoch deutlich von den Befragungen der vergangenen Monate unterschied und hob Fortschritte im Umgang mit Behördenzeugnissen sowie durch die Einführung des gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrums (GIBZ) hervor. Sein Vorgänger Bernd Palenda verteidigte hingegen die restriktive Informationspolitik seiner Amtszeit, zeigte sich dabei wenig selbstkritisch. Die Befragungen des Verfassungsschutzes waren zäh, wir haben einen Einblick aber keinen Überblick bekommen. Das ist ein Teil des Fazits mit Blick auf die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes in Neukölln und seine grundsätzliche Arbeitsweise. Im neuen Jahr geht es dann weiter mit der Befragung der beteiligten Staatsanwaltschaften mit Blick auf die Straftatenserie.
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    36 mins