"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss cover art

"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

By: Vasili Franco
Listen for free

About this listen

 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat 2022 seine Arbeit aufgenommen. André Schulze, direkt gewählter Abgeordneter aus Neukölln und Vasili Franco, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, halten euch in diesem Podcast über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss darum, das Behördehandeln und rechte Strukturen in Neukölln und ganz Berlin in den Blick zu nehmen. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit hunderten Straftaten politisch aufzuklären. Feedback oder Fragen gerne an: vasili.franco@gruene-fraktion.berlin Twitter: @VasiFranco Instagram: @vasi_f Political Science Politics & Government Social Sciences True Crime
Episodes
  • "Neukölln-Komplex" Update #46

    "Neukölln-Komplex" Update #46
    Jun 6 2025
    Das 46. Update aus dem Berliner Untersuchungsausschuss dokumentiert eine umfangreiche Sitzung: Fünf Zeugen und Zeuginnen werden gehört – darunter Ermittler, Justizpersonal und einen Beamten, der selbst verurteilt wurde. Im Mittelpunkt steht der Fall des Polizeibeamten Stefan K., der im Dienst auf dem Neuköllner Abschnitt gegen Rechtsextremismus arbeitete und später wegen eines gemeinschaftlichen Angriffs auf einen geflüchteten Afghanen verurteilt wurde. In der Sitzung äußert er sich erstmals selbst zu den Vorwürfen. Der Fall sorgte für Aufsehen, auch weil das Opfer später abgeschoben wurde. Darüber hinaus ging es erneut um die rechtsextreme Chatgruppe „Eierköppe“ innerhalb der Polizei. Ein Beamter schildert die internen Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und angebliche disziplinarrechtlichen Konsequenzen gegen beteiligte Kollegen und Kolleginnen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden am Ende alle eingestellt – unter anderem wegen der Einstufung des Chats als „nicht öffentlich“. Weitere Aussagen stammen gab es u.a. von der zuständigen Staatsanwältin für die Chatgruppen sowie einer Justizbediensteten. Letztere protokollierte eine frühere Vernehmung, in der einem Staatsanwalt eine politische Nähe zur AfD unterstellt wurde – sie konnte sich aber an entscheidende Details nicht erinnern. Der Ausschuss steuert damit auf das Ende der Beweisaufnahme zu. Die Sitzung zeigte erneut, wie vielschichtig und komplex die Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen in Berliner Sicherheitsbehörden ist – und wo sie an Grenzen stößt.
    Show More Show Less
    42 mins
  • "Neukölln-Komplex" Update #45

    "Neukölln-Komplex" Update #45
    May 2 2025
    In der 45. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. April stand vor allem die Vernehmung einer Kriminalbeamtin aus dem LKA im Mittelpunkt, die über Jahre hinweg mit dem Neukölln-Komplex befasst war. Vor allem interessierten uns ihre Schilderungen zur EG Südost, die einige Brandstiftungsdelikte untersuchte. Ansonsten bestätigte die Vernehmung den Eindruck der Polizeiarbeit, die zwar schon früh einen Seriencharakter vermutete und ihn dann mehr und mehr in gestärkten Ermittlungsstrukuturen versuchte aufzuklären. Die beiden weiteren Befragungen fanden nicht-öffentlich statt. Befragt wurden eine Vorauswerterin von G10-Maßnahmen des Verfassungsschutzes und ein Beamter der Vertrauenspersonen-Führung im Landeskriminalamt. Auch hier deckten sich die Befragungen größtenteils mit den bisher gewonnen Erkenntnissen. Weiter geht es am 16. Mai - dann gleich mit fünf Zeug*innen, größtenteils im Zusammenhang mit Straf- und Disziplinarverfahren bei der Polizei. Es geht um Sachverhalte zum Polizisten Stefan K. und die Chatgruppe „Eierköpfe“, in der Beamt*innen verfassungswidrige Inhalte geteilt haben. Außerdem nehmen wir nochmal die Vorwürfe gegen den Oberstaatsanwalt F. genauer ins Visier.
    Show More Show Less
    21 mins
  • "Neukölln-Komplex" Update #44

    "Neukölln-Komplex" Update #44
    Apr 4 2025
    In dieser Folge berichten wir von der 44. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 21. März. Wir haben mittlerweile den dritten großen Komplex mit der Befragung der Staatsanwaltschaften abgeschlossen. Zuerst wurde Dirk Feuerberg befragt, heute CDU-Staatssekretär, früher stellvertretender Generalstaatsanwalt und damals verantwortlich für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Feuerberg spielte eine zentrale Rolle bei der Übernahme des Neukölln-Komplexes durch die Generalstaatsanwaltschaft 2020. Dass es durch die dortigen Ermittlungen zur Anklage und letztlich zur Verurteilung kommen konnte, sei vor allem der umfassenden Bündelung der Verfahren zu verdanken – ein klarer Kontrast zur früheren Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft, wo viele Fälle zersplittert bearbeitet oder eingestellt wurden. Zweite Zeugin war die LKA Beamtin K., die in zwei unterschiedlichen Funktionen mit dem Neukölln-Komplex befasst war. 2015 leitete sie die EG Südost, eine erste Ermittlungsgruppe zu rechtsextremen Brandstiftungen in Neukölln und Treptow-Köpenick. Ein echter Mehrwert dieser Struktur war rückblickend kaum erkennbar – Ergebnisse blieben aus. Später übernahm K. die Leitung der BAO Fokus, also jener Sonderstruktur, die den Komplex ab 2017 polizeilich bearbeitete. In den kommenden Sitzungen werden noch einzelne Zeuginnen und Zeugen zu spezifischen Themen befragt.
    Show More Show Less
    34 mins

What listeners say about "Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

Average Customer Ratings

Reviews - Please select the tabs below to change the source of reviews.

Audible.com.au reviews

Amazon Reviews
No Reviews are Available
In the spirit of reconciliation, Audible acknowledges the Traditional Custodians of country throughout Australia and their connections to land, sea and community. We pay our respect to their elders past and present and extend that respect to all Aboriginal and Torres Strait Islander peoples today.