Heimlich, still und leise, ohne dass irgendjemand etwas mitbekommt, wollte der gierige König Dietmar die Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes verteilen. Und damit - mit Blick auf die nächsten Wahlen - das eine oder andere schöne Geschenk auf Steuerzahlenkosten machen. Aber nicht mit uns! Das sagt die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. 1,5 Milliarden Euro sollen aus den fantastischen Billionen-Sonderschulden des Bundes auf die Kreise und Städte in Brandenburg verteilt werden.

Aber wie viel Geld wohin kommt, das hat nicht Woidke allein zu entscheiden. Da hat das Parlament ein erhebliches Wörtchen mitzureden. Über den missglückten Milliarden-Coup des Ministerpräsidenten, heute im Podcast, der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion, der Abgeordnete Andreas Galau.

Herzstillstand. Ein junger Sportler stirbt auf dem Sportplatz, weil die schnelle medizinische Hilfe in Form eines Rettungswagens zu spät kam. Hätte es vor Ort einen Defibrillator gegeben, so hätte sein Leben gerettet werden können. Das sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, und leitet aus diesem und vielen anderen tragischen Vorfällen eine politische Forderung ab.

Wir brauchen Laiendefibrillatoren über das ganze Land Brandenburg verteilt, besonders an Orten, wo es solche Vorfälle bereits gegeben hat. Schlaue Geräte, die vom medizinischen Laien bedient werden können und die, zum Beispiel im Fall eines Herzstillstandes, das Leben des Patienten retten können. Der Antrag, eingebracht in den Brandenburger Landtag, wird von der Regierung aus SPD und BSW abgeschmettert.

Begründung, es sei kein Geld da. Doch gebraucht würde lediglich ein einstelliger Millionenbetrag, während Hunderte Millionen jedes Jahr für Migranten und Fremde verschleudert werden. Eine Regierung, der das Leben der eigenen Bürger offensichtlich nichts bedeutet, und eine Opposition mit der AfD, die Leben retten könnte, wenn sie regieren würde. Darum geht es heute in der Blauen Runde, dem Podcast der AfD-Fraktion Brandenburg.

Ob "Gutachten" des Verfassungsschutzes oder "Nachricht" des rbb - die Vorgehensweise ist immer gleich. Das Ergebnis steht bereits vorher fest, wird von oben vorgegeben. Es werden nun so lange "Belege" gesucht und uminterpretiert, bis die "Beweise" zur These passen. Und auch die ist immer gleich: Die AfD und ihr Personal sind böse und rechtsextrem. Doch Bürger, Zuschauer und Hörer fallen immer seltener auf die Tricks von Staatsschnüfflern und Staatsfunkern herein. Das zeigt auch die fantastische neue Umfrage, die die AfD weit vor allen anderen Parteien zeigt. Dazu heute in der Blauen Runde der AfD-Fraktionschef, Dr. Christoph Berndt.

Links zu dieser Folge:

So geht Propaganda - rbb beim Filmen gefilmt: https://www.youtube.com/watch?v=DOHW5N_OC2E

Der Einstufungsvermerk des VS geleakt bei NIUS.de: https://api.nius.de/api/assets/office-hr/f88e7e7d-7162-4f20-8445-fbd61fea2901/gutachten-afd.pdf?version=0

Besonders irre Zitate aus dem VS-Vermerk bitte per Mail an: info@afd-fraktion.brandenburg.de

Am 21. September wählt Frankfurt (Oder) einen neuen Oberbürgermeister. Der vielversprechendste Kandidat ist der der AfD. Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller. Möller ist 58 Jahre alt, Bundespolizist, Familienvater und Vater von fünf Kindern. Er hat gerade im Bereich der inneren Sicherheit einen reichen Erfahrungsschatz, auf den er durch seine berufliche Tätigkeit zurückgreifen kann. Er war unter anderem Teamleiter Schleusungskriminalität in der Bundespolizeiinspektion in Frankfurt (O.). Er war stellvertretender Dienstgruppenleiter und hat sich mit dem Thema Bahnkriminalität grundlegend auseinandergesetzt. Über seine Chancen bei der Wahl und seine Pläne für Frankfurt (O.) sprechen wir mit ihm in dieser Blauen Runde.

Es geht um einen Einstufungsvermerk. Das ist ein vermeintliches Gutachten, das der Verfassungsschutz, also die Regierung, erstellt, um den Eindruck zu erwecken, dass die AfD-Brandenburg als rechtsextrem einzustufen sei. Doch dieser Einstufungsvermerk wird nicht veröffentlicht. Er bleibt geheim. Niemand soll offensichtlich sehen, auf Basis welcher zweifelhaften "Erkenntnisse" eine solche Einstufung vorgenommen wird.

Aus dem Einstufungsvermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind bereits einige Zitate durchgestochen worden - auch eines von AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt. Und seine Äußerung, "Deutschland ist das Land der Deutschen und ich will, dass Deutschland das Land der Deutschen bleibt", wird da herangezogen, um die Einstufung der AfD als angeblich rechtsextrem zu rechtfertigen.

Warum Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke nach wie vor zögert, den Brandenburger Einstufungsvermerk öffentlich zu machen und warum ein juristischer Schachzug der AfD ihn dazu zwingen könnte, das hören Sie in dieser Ausgabe der Blauen Runde, dem Podcast der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Für jemanden, der auch nur einen Funken gesunden Menschenverstandes hat, ist das einfach unvorstellbar. Da gibt es am Standort Wittstock im Kreis Ostprignitz-Ruppin in Brandenburg seit 130 Jahren ein Krankenhaus. Verankert in der Region, etabliert und es ist ein Krankenhaus, das schwarze Zahlen schreibt, das seinem Mutterkonzern Geld verdient.

Und doch kommt aus diesem Mutterkonzern auf Druck der Bundesregierung in Berlin, auf Druck des Klinikgesetzes, das Karl Lauterbach für die SPD noch erlassen hat, die Entscheidung, dieses Krankenhaus dichtzumachen. Die Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden, die Bürger der Region gehen auf die Barrikaden und sie werden unterstützt von gleich zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Mit beiden reden wir heute in dieser Blauen Runde. Mit dem für Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zuständigen AfD-Abgeordneten Torsten Arndt und mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Daniela Oeynhausen. Frage an beide, ist Wittstock noch zu retten?

Im Medizin- und Pflegesektor fehlt an allen Ecken und Enden Personal. Die Altparteien setzen ausschließlich auf Migration und glauben, das Problem so in den Griff zu bekommen. Sie locken aus der ganzen Welt Menschen nach Deutschland und hoffen, so die Lücken im System füllen zu können. Mit keinem bis mäßigem Erfolg. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Daniela Oeynhausen, sagt, wir müssen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Wie das konkret aussehen könnte, berichtet sie nach drei Tagen Gesundheitskongress in Berlin in dieser Ausgabe der Blauen Runde.

WHO - Weltgesundheitsorganisation – das klingt eigentlich ganz toll. Das klingt nach einer staatlichen Organisation, die sich um die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen auf dieser Welt kümmert. Dass dahinter nahezu mafiöse, teilweise diktatorische und durch Lobbyinteressen gelenkte Strukturen stehen, das wurde seit Corona-Zeiten vermutet und wird jetzt immer offensichtlicher. Die WHO, fast vollständig durch Spenden finanziert, handelt offensichtlich fast ausschließlich im Interesse ihrer Sponsoren. Und die sitzen in der Pharma – und Lebensmittelindustrie. Just diese WHO will jetzt ihre Befugnisse erheblich erweitern. Noch kann Deutschland widersprechen. Wie das gelingen könnte, erzählt in dieser blauen Runde der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich.