bto#297 – Hohe Beiträge, überfüllte Wartezimmer, Pflegenotstand: Das deutsche Gesundheitssystem steht unter Druck. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung widmet dem Gesundheitswesen ein ganzes Kapitel. Es werden Kommissionen gegründet, um Reformen für das Pflege- und Gesundheitssystem zu erarbeiten. Bis die Reformvorschläge vorliegen und umgesetzt werden könnten, sollen sowohl die Beiträge als auch die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhöht – Geld gibt es ja nun, dank der “Sondervermögen” – und der Kreis der Beitragszahler erweitert werden.

Aber die bisherigen Reformpläne der Regierung reichen nicht aus. Trotz Vertuschungsversuch bleibt die bittere Wahrheit bestehen: Mit ein paar kosmetischen Korrekturen und den nächsten milliardenschweren Einnahmeerhöhungen lässt sich das System nicht mehr retten. Es mangelt aber nicht an Geld. Das Problem ist ein System, das falsche Anreize setzt. Ein niedrigschwelliger Zugang zum Gesundheitssystem ohne Steuerung, ein Vergütungssystem, das Masse statt Klasse belohnt, und eine Politik, die sich vor unpopulären Maßnahmen drückt.

Doch welche Maßnahmen wären wirklich nötig, um Kostenexplosion und Qualitätsverlust zu stoppen? Darüber spricht Daniel Stelter mit Prof. Dr. Boris Augurzky, Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit am RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, und mit Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin.

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bto#296 – Angesichts des Niedergangs wichtiger deutscher Schlüsselindustrien, rasanter Digitalisierung, neuer Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) und des demografischen Wandels muss Deutschland seine Unternehmenslandschaft verjüngen und modernisieren. Wir brauchen mehr Start-ups, die nicht nur gegründet werden, sondern auch in Deutschland erfolgreich wachsen und neue Industrien schaffen.

Dass das geht, beweist das Gründerzentrum an der TU München, die auf private Initiative gegründete UnternehmerTUM gGmbH, seit über 20 Jahren. Ob und wie dieser Erfolg sich deutschlandweit wiederholen lässt und welche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen, erläutert UnternehmerTUM-Gründer und CEO Prof. Dr. Helmut Schönenberger im Gespräch mit Daniel Stelter.

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Die Studie Germany as a Science Nation - Current Status: https://is.gd/wF6b3z

Der Beitrag Start-ups in Deutschland: Aktuelle Entwicklung und wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf

im ifo-Schnelldienst: https://is.gd/4SZ3lL

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bto#295 – Kaum eine Generation ist so egoistisch mit den Ressourcen des Landes umgegangen wie die heute regierende. Die Liste der Versäumnisse ist lang und erschreckend: verfallende Infrastruktur, rückständige Digitalisierung, zu schlechtes Bildungswesen, verfehlte Migrationspolitik und marode Bundeswehr. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat die finanziellen Belastungen systematisch in die Zukunft verschoben und die neue schwarz-rote Bundesregierung ist angetreten, diese Generationenungerechtigkeit konsequent fortzusetzen: Die Sanierung der maroden Infrastruktur und die Subventionierung der untragbar gewordenen Energiekosten soll die künftige Generation ebenso schultern, wie sie auch die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit bezahlen soll. Nebenher erlauben die als “Vermögen” verkauften Sonderschuldentöpfe auch noch die Beibehaltung viel zu hoher Konsumausgaben in den Haushalten von Bund und Ländern.

Jene, die in den letzten Jahrzehnten in den Genuss der Steuermittelverwendung für konsumtive Ausgaben gekommen sind, werden auch künftig geschont. Das Rentenniveau wird festgeschrieben, die weitaus großzügigeren Pensionen nicht einmal als Problem erwähnt. Reformen sind also überfällig. Doch was ist noch möglich? Ist das gängige Renten-Narrativ wirklich so dramatisch, wie es oft dargestellt wird? Darüber spricht Daniel Stelter mit Dr. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

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Der Kommentar von Daniel Stelter aus dem Jahr 2019: https://is.gd/xYev3D

Text zum Anstieg der Sozialabgaben: https://is.gd/1CAa66

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