Der Ökonom Dr. Hanno Lustig, Professor für Finanzwesen an der Stanford University in Kalifornien, brachte angesichts der Eurobond-Diskussion das aktuelle europäische Finanzproblem mit zwei Sätzen auf den Punkt: „Hey Mitbewohner, ich stoße an mein Kreditkartenlimit. Sollen wir uns eine gemeinsame Kreditkarte zulegen?” (a. d. Engl.)

Schon seit Jahren drängen die Eurozonen-Mitbewohner Frankreich und Italien darauf, Zugriff auf die deutsche Kreditkarte zu bekommen. Mit Erfolg, wie der „Wiederaufbaufonds“ und jüngst die Ukrainehilfe unterstreichen. Mit dem Argument, man könne doch nur mit gemeinsamen Schulden die EU „retten“ und die Verteidigungsfähigkeit herstellen, läuft jetzt der Generalangriff. Diese für Deutschland schädliche Position wird mittlerweile sogar von der Bundesbank und der Deutschen Bank unterstützt. Die Risiken einer Vergemeinschaftung der Haftung werden dabei offenbar unterschätzt. Steigende Schuldenstände in Frankreich und Italien, ungelöste Strukturprobleme im Euroraum und fehlende politische Integration werfen die Frage auf, ob gemeinsame Anleihen wirklich Stabilität schaffen – oder lediglich nationale Reformverweigerung finanzieren.

Wie eine solide Finanzarchitektur des Euro aussehen könnte, hat Dr. Jörg König, Ökonom bei der Stiftung Marktwirtschaft, in Folge 242 Falsche Medizin erklärt. König erläutert Reformvorschläge für die europäischen Fiskalregeln, darunter mehr Marktdisziplin durch sogenannte Accountability Bonds, besicherte Staatsanleihen und eine geordnete Staateninsolvenz. Im Zentrum steht aber die grundsätzliche Frage, wie fiskalische Eigenverantwortung im Euroraum gestärkt werden kann – statt über gemeinsame Schulden neue Haftungsrisiken zu schaffen. Angesichts der aktuellen Eurobond-Debatte ist es Zeit für ein bto REFRESH.

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Deutschland erlebt eine Zeitenwende der Kommunalfinanzen. Haben die Kommunen zwischen 2015 und 2022 noch über 40 Milliarden Euro an Überschüssen erzielt, fahren Städte und Gemeinden seit 2023 immer größere Defizite ein. Für 2025 und die kommenden Jahre werden Defizite von über 30 Milliarden pro Jahr erwartet. Die wesentliche Verantwortung für die Misere trägt dabei die Bundespolitik, die den Kommunen viele Aufgaben überträgt, ohne für die Kosten aufzukommen.

Doch die Probleme gehen nicht primär auf sinkende Einnahmen zurück, sondern auf eine explosive Ausgabendynamik. Besonders anschaulich wird das Thema am Beispiel der Stadt Erlangen. Eine vermeintlich wohlhabende Wissenschafts- und Industriestadt, getragen von Großunternehmen wie Siemens, kippt innerhalb weniger Monate in eine Haushaltsnotsituation. Der Grund ist allerdings kein Schicksalsschlag, sondern eine Mischung aus Einnahmenillusion und Ausgabenexpansion – und damit ist die Situation in Erlangen symptomatisch für die Republik.

Im Gespräch mit Daniel Stelter erklärt der Kommunalpolitiker und OB-Kandidat für Erlangen Prof. Dr. Holger Schulze, wie ambitionierte Klimapolitik, teure Infrastrukturprojekte und ein plötzlicher Einbruch der Gewerbesteuer die Stadt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht haben. Schulze zeigt am konkreten Beispiel, wie Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass deren Finanzierung und Prioritätensetzung gesichert sind.

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Bertelsmann-Stiftung Kommunaler Finanzreport 2025: Knappe Kassen, große Aufgaben: https://is.gd/0Neo7x

Prof. Schulzes Buch zur Kommunalwahl 2026: Erlangen, das Klima & die StUB – Wege in die Haushaltskrise und wieder heraus: https://is.gd/aJehDj

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Staatsschulden sind nicht per se schlecht – entscheidend ist, wofür sie eingesetzt werden. Aber wofür darf der Staat Schulden machen und wofür nicht? Ist das Ende von Sparzwang und schwarzer Null ein Freibrief für Staatsschulden? Können Staatsschulden nicht positiv wirken? Kann der Staat überhaupt ohne Schulden auskommen? Darüber hat Daniel Stelter im April 2022 in Folge 132 mit dem Titel Gefährlicher (Aus)Weg mit dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Barry Eichengreen von der University of California in Berkeley gesprochen.

Eichengreen ist einer der Autoren des Buches “In Defense of Public Debt” (dt. “Zur Verteidigung von Staatsschulden”). Der Ökonom ordnete historisch ein, wann und warum Staatsschulden Wachstum und Stabilität fördern können – und wo ihre Grenzen liegen. Er erklärte, weshalb Schulden in der Vergangenheit oft produktiv eingesetzt wurden, warum dies heute zunehmend schwieriger wird und welche Risiken entstehen, wenn steigende Verschuldung nicht mit Investitionen in Produktivität und Zukunftsfähigkeit einhergeht. In Zeiten explodierender Defizite und nachlassender Zukunftsinvestitionen gewinnt dieses Gespräch neue Aktualität. Zeit für ein bto REFRESH!

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