Dummheit, Instinktlosigkeit und das links-grüne Foulspiel rechts der Brandmauer
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Dummheit, Instinktlosigkeit und das links-grüne Foulspiel rechts der Brandmauer
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Während in Davos einmal mehr mit dem üblichen lauten Getöse eine weitere Folge der Daily Soap „Präsident DJT“ aufgeführt wurde, ging eine Entscheidung des EU-Parlaments fast vollständig unter. Diese Entscheidung sollte viel mehr Aufmerksamkeit erhalten, da sie schmerzhaft verdeutlicht, dass Europa derzeit die strategische Kraft fehlt, um auf der Weltbühne als ernstzunehmender Akteur aufzutreten. Eine unheimlich anmutende Allianz rechts der Brandmauer – bestehend aus der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE), dem Europa der Souveränen Nationen (ESN) mit der AfD als deutscher Speerspitze sowie, ironischerweise, den Grünen, der Linken und dem BSW – hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Sie will die Rechtmäßigkeit des Mercosur-Vertrags prüfen lassen. Was nach einem rechtsstaatlichen Routinevorgang klingt, ist in Wahrheit ein politisches Foulspiel, das uns teuer zu stehen kommen könnte.
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