Heute gibt es ein Update zur ORF-Gebühr, das von vielen Zuschauern in den Kommentaren unserer bisherigen Podcasts bzw Videos gefordert wurde. Wir beleuchten die aktuellen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof und weitere Entwicklungen.

Inhalt:

Neue Fälle beim VfGH:
Weitere 50 Fälle wurden von einem Prozessfinanzierer eingebracht, insgesamt sind es jetzt 380 Fälle. Der Vorwurf bleibt, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig ist.

Stellungnahme der Bundesregierung:
Die Bundesregierung rechtfertigt die Haushaltsabgabe mit der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Eine gerätebezogene Finanzierung sei nicht mehr zeitgemäß.

Kritikpunkte:
Unterschiedliche Behandlung von Streamern und Fernsehzuschauern sowie das Fehlen einer technischen Lösung wie einer Bezahlschranke.

Offizielle Stellungnahme des VfGH:
Im Juni werden die Anträge geprüft, die das ORF-Beitrags-Gesetz als verfassungswidrig anfechten.

Eure Meinung ist gefragt! Glaubt ihr, dass das Streaming-Angebot von ON.ORF.AT den Anträgen den Wind aus den Segeln nimmt? Diskutiert mit uns in den Kommentaren.

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Bitte beachtet: Dieser Podcast dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Podcast geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.

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In diesem Podcast werfen wir einen Blick auf den Fall von Niclas M., besser bekannt als der "Anzeigenhauptmeister". Er, der durch seine strenge Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und zahlreiche Anzeigen gegen Parksünder berühmt wurde, steht nun selbst wegen Volksverhetzung vor Gericht. Was genau ist passiert und wie kam es zu dieser überraschenden Wendung? Wir analysieren den Fall und erklären, was § 130 dStGB (Volksverhetzung) bedeutet und welche Konsequenzen dies für Niclas M. haben könnte.

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Donald Trump, der ehemalige US-Präsident und Präsidentschaftskandidat, wurde in einem Schweigegeld-Prozess von einer Jury schuldig gesprochen. Trump soll Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht und Geschäftsdokumente manipuliert haben. Das Strafmaß wird am 11. Juli verkündet, wobei die Strafen von Geldbußen bis zu Gefängnisstrafen reichen. Trotz der Verurteilung könnte Trump theoretisch wieder Präsident werden. Experten sagen jedoch, dass er sich selbst nicht begnadigen könnte, wenn er wiedergewählt wird.

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