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Aktuelle Stunde #4: Niedersachsen wie regeln wir Migration? mit Belit Onay

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Die Krisen in der Welt nehmen weiter zu und mit ihnen die Menschen, die vor diesen fliehen. Seit Monaten wird genau das in Politik und Medien lautstark diskutiert, und zwar durchaus mit Konsequenzen. Nach der Einigung zur Reform des „Gemeinsamen europäischen Asylsystem“ (GEAS), dem Maßnahmenpaket aus dem Innenministerium von Nancy Faeser, hat nun auch das Bund-Länder-Treffen vom 07.11.2023 weitere Änderungen in der Migrationspolitik verkündet. All diese Maßnahmenpakete gehen mit vielfältigen Änderungen einher und sind meistens auch mit Verschärfungen für die Betroffenen, vor allem aber mit einer Verschärfung des gesellschaftlichen Diskurses verbunden. Nicht zuletzt im Zuge der Wahlkämpfe in Bayern und Hessen wurden so erschreckend viele, bislang nicht denkbare Formulierungen und Forderungen salonfähig. Wir fragen daher „Niedersachsen, wie regeln wir Migration?“
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